Drei Fragen an... Markus Mayr: Grenzen überschreiten – Strafverfolgung ohne Grenzen

Welche Rolle spielt die grenzüberschreitende Strafverfolgung in der Tätigkeit Ihrer Staatsanwaltschaft?

In Italien sind alle Auslieferungsverfahren beim Oberlandesgericht angesiedelt. EU-intern gelten andere Regeln als im Verhältnis mit anderen Ländern. Dasselbe gilt für die Anerkennung ausländischer Urteile. Entsprechend ist die Generalstaatsanwaltschaft am Verfahren beteiligt. Rechtshilfe in den Ermittlungen wird hingegen über sie Staatsanwaltschaft am Landesgericht abgewickelt.

In welchen Bereichen ist diese Kooperation besonders intensiv?

Am intensivsten, und auch am wichtigsten ist die Kooperation sicherlich in der Ermittlungsphase, also vor Prozessbeginn. Auch die Kooperation zwischen Polizeiorganen ist im näheren Umfeld (insbesondere mit angrenzenden Ländern) recht intensiv.

Gibt es wesentliche Unterschiede bei den Methoden der jeweiligen europäischen Ermittlungsbehörden?

Natürlich hat jedes Land andere Regeln und andere Traditionen. Im kontinentaleuropäischen Bereich sind die Unterschiede überbrückbar. Der markanteste Unterschied ist vielleicht zwischen Ländern mit Untersuchungsrichtern und solchen (wie Italien) auszumachen, in denen die Ermittlungstätigkeit nur beim Staatsanwalt liegt.